Forum Recht

Es gibt auch so etwas wie den Kauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers, der Verkäufer behält sich also das Recht vor, einen besseren Käufer vorzuziehen. Außerdem muss man bekanntlich bei jedem Vertrag zwischen Titel und Modus unterscheiden: gem. § 1048 ABGB kann ein Kaufvertrag rückgängig gemacht w...

Es dürfte sich hierbei um einen typisch-atypischen Digitalbildüberlassungswerklizenzkaufvertrag handeln, der immer wieder Probleme schafft, wie ein bestimmter Vertragsinhalt zu qualifizieren ist. Daher vorsorgliche, mögliche Schwierigkeiten bedenkende und vorweg ausräumende Vertragsgestaltungshilfe ...

...das ist sicherlich wieder so ein typisch bürokratischer Fall österreichischer Prägung - und für alle Abgeschobenen und Abgewiesenen dieser Republik gibt es dank unserer reformeifrigen Bundesregierung seit neuestem in Wien endlich das "Bundesamt für Verräumte" (Leitung: Hr. Dorfer bzw. Hr. Düringe...

Gemäß Art. 6 der im Verfassungsrang stehenden EMRK hat jedermann sowohl in zivilrechtlichen als auch in strafrechtlichen Angelegenheiten Anspruch auf unentgeltlichen Beistand eines Pflichtverteidigers - jedoch nur wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist! Abgesehen davon ist jedenfal...

Man darf da nicht nur erbsenzählerisch auf die Abrechnung schauen: Die Sicherheit kritischer Infrastruktur steht bekanntlich zunehmend unter Druck (z.B. Blackout durch Cyberattacken) und Wärme und Energieversorger gehören da unbedingt dazu. Mit dem neuen „Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz“ w...

…wichtig ist jedenfalls, dass Sie alle Unterlagen beinander haben und aktiv mitwirken, damit der Sachverhalt richtig ermittelt werden kann, was über ein Internetforum eher schwierig ist…

…PVA-Bescheid klingt nach langwieriger Verwaltungsangelegenheit; jedenfalls am Verwaltungsgericht gibt es meines Wissens keinerlei Vergleich wie im Zivilverfahren, d.h. man müsste also auch am Sozialgericht endlos bis zum bitteren Ende gegen den Staat kämpfen…

Der nicht zu überspannende Sinn einer Rechtsschutzversicherung knüpft an den zivilprozessualen Grundbegriff des „Rechtsschutzbedürfnisses“ an: Bekanntlich sollten Zivilprozesse möglichst vermieden werden und daher soll Rechtsschutz nur gewährt werden, wenn ein von der Rechtsordnung gebilligtes Inter...

Ein Zivilprozess ist schon allein nervlich-psychisch immer die ultima Ratio! Jeder gute Jurist/Anwalt versucht, es möglichst nicht zu einem Prozess kommen zu lassen, weil der Ausgang eines Prozesses doch nie mit Sicherheit vorhergesagt werden kann und menschliche Beziehung bei gerichtlichen Auseinan...

…ABGB, DSVGO, Urheberrecht, Medienrecht und andere Gesetzesmaterien schützen die Identität des Namens - nicht nur der Familienname, sondern auch der Künstler- oder Deckname, also auch ein Pseudonym, der Vulgär- oder Hofname, der Geschäfts- und Firmenname oder die Etablissementsbezeichnung sind bei V...

…wo kein Kläger, da kein Richter - sollten Sie sich tatsächlich durch dieses Posting in Ihren Rechten gekränkt zu sein erachten, schreiben Sie dieser Person eine gesattelte Rechnung unter Androhung rechtlicher Schritte (Mahnklage) wegen unerlaubter Verwendung Ihres guten Namens, z.B. für geschäftlic...

In Österreich gibt es mehrere staatlich anerkannte Schlichtungsstellen, die in verschiedenen Bereichen tätig sind, wie z.B. Telekommunikation, Energie, Postdienste, Bankgeschäfte und mehr. Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, bevor ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Viele I...

…die Liste des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde gem. Bundesverfassung Art. 118, Abs. 3 ist jedenfalls recht lang: so ist der/die BürgermeisterIn ChefIn der örtlichen Raumplanung, der Baupolizei und Feuerpolizei (Ortsbildschutz), der Gesundheitspolizei (Hilfs-, Rettungs-, Leichen- und Bestattung...

Als klassischer Dämpfer in puncto Hoffnung auf Schadenersatz kommt oft der sog. "Schutzzweck der Norm" als einschränkendes Korrektiv der Schadenszurechnung ins Spiel: Ein eingetretener, verursachter Schaden wird einem Schädiger (im HGB Haftung ab leichter Fahrlässigkeit) nur dann zugerechnet, wenn d...

Das rechtmäßige Alternativverhalten ist eine haftungseinschränkende Zurechnungsfigur aus dem Schadenersatzrecht und meint ungefähr: A verursacht Unfall im Ortsgebiet mit 70 km/h. A haftet nicht, wenn er beweisen kann, dass der Unfall auch bei 50 km/h, also auch bei rechtmäßigem (Alternativ)Verhalten...