Forum Recht

Jaja - vor allem in kleineren Gemeinden ist die Gefahr groß, dass der, der baut und eine Widmung braucht, kein Unbekannter im Gemeinderat ist. Man kennt sich. Daher muss man sich immer auch die Mitteilungen und (Wahl-)Werbe-Botschaften unserer Damen und Herren Volksvertreter in den Medien, Gemeinde-...

Man darf auch nicht vergessen, die Volksvertreter, also auch die Bürgermeister, sind im Normalfall keine Juristen oder Verwaltungsexperten und auch keine Lesekönige, lesen sich auch aus Zeitmangel oft nichts durch und unterschreiben im besten Vertrauen einfach das, was der Amtsvorstand ihnen vorlegt...

...gegen Widmungs- und Bebauungspläne der Gemeinde ist unglaublicherweise kein Kraut, sprich: keine zweite Instanz gewachsen, jeden Strafzettel kann man beeinspruchen...

Thujen und Kirschlorbeer haben den Ruf, billig, pflegeleicht, auch auf minderwertigen Böden zu wachsen, aber wenn man eine dichte Hecke haben will - muss unglaublich, aber wahr - kostenpflichtig wer kommen, der weiß, wie, was, wann zurückgeschnitten werden muss, Umschnitt mitnehmen im Preis inbegrif...

Man muss sich zuerst bei jedem Fall den ganzen Sachverhalt samt Unterlagen und Akten eigens genau anschauen, d.h. Gericht muss dann wahrscheinlich noch mühsam feststellen, ob der Bescheid die Verhältnismäßigkeit und Gleichheit eines Grundrechts verletzt oder nicht, d.h. ob der VfGH oder VwGH zuständ...

Für Kaufleute gelten ganz allgemein gewisse Sonderregeln; so enthält der § 354 HGB die wunderbare Rechtsfigur der „Entgeltsvermutung“, die nicht nur für Kaufverträge gilt, aber leider nur zwischen Kaufleuten. Das heißt: ein Kaufmann kann für alles, was er tut, auch ohne ausdrückliche oder schlüssige...

"Hätten wir das Wort, bräuchten wir den Krieg nicht" (Ingeborg Bachmann)

...es wäre schon viel gewonnen, wenn man in Österreich endlich die Politik halbwegs aus der Verwaltung drängen würde...

Neben dem Staatsvertrag von Mai 1955 und der Neutralitätserklärung, welche von den vier Signatarmächten ggf. auszulegen sind, gibt es auch noch das nicht in der Verfassung stehende legendäre „Moskauer Memorandum“ von April 1955, also jenes, wo Leopold Figl, Julius Raab, Bruno Kreisky und Adolf Schär...

Wichtig ist, bevor man den Fall einem Gericht vorlegt, alle Akten, Unterlagen, jegliches Beweismaterial zusammenzutragen, damit der Sachverhalt richtig und vollständig ausermittelt werden kann; die rechtliche Prüfung des Einzelfalls (Fristen!) durch einen Rechtsanwalt spart Geld, Zeit, Nerven und br...

Klar, Russland gehört zu Europa und die europäischen Staaten müssen Russland helfen, einen legitimen Platz in Europa einzunehmen. Man braucht sich allerdings nur vorzustellen, wie kompliziert die Verwaltung und das Regieren in einem relativ kleinen Land wie Österreich schon ist - wer und wie also ei...

Militärische Gewalt, auch als bewaffnete Selbstverteidigung, soll bekanntlich gem. UN-Charta nur ausnahmsweise und nur aufgrund einer Genehmigung des (leider oft behäbigen) UN-Sicherheitsrates - also inkl. des ständigen Mitglieds Russland - zulässig sein, damit die Herrschaft des Rechts an die Stell...

Gesetzbücher regeln eben längst nicht alle Rechtsfragen, lässt vieles den Gerichten über und durch rein mechanische Anwendung und standardisierte Abläufe besteht immer wieder die Gefahr/Versuchung, Gesetze zur Sicherung des eigenen (subjektiven) Urteils zu missbrauchen. Grundvoraussetzung jeder Fall...

Im „Wirtschaftsrechtsstudium” finden sozialwissenschaftliche Fächer nicht angemessenen Berücksichtigung (Rechtsphilosophie, Rechtsgeschichte, Rechtstatsachenforschung, Rechtssoziologie usw.). Dem Problem ist dann nur durch ein verstärktes Heranziehen von Sachverständigen beizukommen. Der Jurist/ die...

Es geht zuerst meistens um das Recht auf das eigene Bild (Persönlichkeitsrecht), also ob die Wildkamera identifizierbare Bilder von unbeteiligten Personen erfasst (z.B. illegale Mountainbiker ausforschen wäre unzulässig). Wildkameras müssen nicht mehr angemeldet werden, Betreiber sind jedoch verpfli...