Forum Recht

klassische juristische Antwort: Es kommt drauf an...

Bei berechtigten Forderungen ist eine Rechnung stellen immer gut und wenn der Mensch dann nicht zahlen will, gibt es als nächsten Schritt "Klage wegen Geldleistung", was ein Formular ist, das man sich beim Gericht abholen oder bei www.justiz.gv.at einfach herunterladen kann. Das Gericht erlässt eine...

Vielen Dank ElCap! Gibt es eigentlich einen prozessrechtlichen oder sonstigen Unterschied zwischen Strafdelikten, die im Strafgesetzbuch stehen und strafrechtlichen Bestimmungen in zivilrechtlichen Materien? Ganz konkret: Die Staatsanwaltschaft benachrichtigt über die Einstellung des Verfahrens, wei...

Herzlichen Dank für Eure kompetenten Antworten! Eine Verurteilung in einem Privatanklagedelikt-Prozess scheint daher konsequenterweise auch im Strafregister auf und sowas wie einen "Beleidigungsvergleich" à la Zivilprozess gibt es keinen, sondern "mildernde Umstände", oder? Und: Was heißt "Beweislas...

Kann mir bitte jemand erklären, ob bei einem Privatanklagedelikt die beklagte Partei als Angeklagter bezeichnet wird und ob ein solcher Prozess nicht mit einem Urteil, sondern eben mit einer Verurteilung endet, die auch ins Strafregister eingetragen wird und ob die Beweislasten sonst gleich wie in e...

Ich denke, dass es sich nicht um Motiv-Irrtum handelt, so auf, ich kaufe Blumen, aber die Person hat gar nicht Geburtstag, so ein Vertrag kann natürlich eher nicht angefochten werden (vielleicht Kulanz). Aber im konkreten Fall (Geschäftsirrtum eines Laien auf einem Internet-Flohmarkt?) muss man doch...

I tät sagen, auf gut Österreichisch heißt des, der Widerruf der Vereinbarung wirkt ex nunc und nicht ex tunc. Im Übrigen muss man immer schauen was die Vertragsparteien wollten, wie ihr Verhältnis gelagert ist, wie oft sie miteinander telefoniert oder sich persönlich getroffen haben und daraus ergib...

Als Nachhilfelehrer sind Sie ja eher im gewerblichen Bereich als im typischen Schulbereich tätig, für die die freie Werknutzung regelmäßig infrage kommt. Nachhilfestunden sind nicht billig, das wissen auch die Urheber von Schulbüchern. Es wäre vielleicht nicht schlecht, sich um eine Werknutzungsbewi...

so eine Klage wegen Geldleistung würde die Gerichtsgebühren kosten - bis 1.000 Euro Streitwert sind es ca. 70 Euro, man kann das ohne Anwalt machen, weil der Richter einem am Bezirksgericht in der 1. Instanz hilft, aber wie gesagt das ist nur der allerletzte Schritt...

...jetzt sind schon sicher dreißig Tage seit dem Vorfall vergangen - wenn Sie bis jetzt noch keine Besitzstörungsklage erhalten haben, dürfte auch keine mehr kommen. Denn der Gestörte muss innerhalb von 30 Tagen Klage bei Gericht einbringen - das geht dann ziemlich schnell, weil es ein abgekürztes V...

Wir haben verfassungsrechtlich garantierte Vereins- und Versammlungsfreiheit, Privatautonomie, Vertragsfreiheit - alles was keinem Gesetz entgegensteht kann Gegenstand eines Vertrages sein, also auch Kleiderordnungen und sonstige Hausordnungen. In Österreich gilt Österreichisches Recht, außer man ma...

Waren diese Parkplätze überhaupt deutlich und unmissverständlich als solche beschriftet und eingegrenzt/eingezäunt? Ein Foto kann ja nicht beweisen, wie lange Sie unerlaubt geparkt haben! Die gestörte äußere Ordnung wurde ja nach kurzer Zeit wiederhergestellt, das Gegenteil muss der Kläger beweisen ...

Also 590 Euro von einem immer-noch-irgendwie Freund zurückzubekommen dürfte an sich nur eine Frage der Zeit sein - bis er auf einmal zu einem Geld kommt, bis ihm das schlechte Gewissen packt, bis seine Familie usw. aus lauter Ehrgefühl einspringen... Außerdem wusstest du ja, an wen du da das Geld ve...

Jaja, schöne neue Geschäftswelt im Internet - die einen wollen abcashen und die einen meinen, alles was nicht gratis ist, ist Abzocke... Daher vielleicht zuerst einmal mit etwas Selbstkritik beginnen: Sie wollten ein Schnäppchen machen und das Restrisiko, das bei solchen Manövern zwangsläufig bleibt...

Was immer in so einem Gutachten steht - entscheiden tun die Richter. War der Fall überhaupt schon beim OGH? Dr. Reinhard Haller schreibt jedenfalls regelmäßig am Donnerstag in den Vorarlberger Nachrichten stets plausibel über die vielfältigen psychischen Defekte in unserer Gesellschaft, z.B. krankha...