Forum Recht

Man muss sich zuerst bei jedem Fall den ganzen Sachverhalt samt Unterlagen und Akten eigens genau anschauen, d.h. Gericht muss dann wahrscheinlich noch mühsam feststellen, ob der Bescheid die Verhältnismäßigkeit und Gleichheit eines Grundrechts verletzt oder nicht, d.h. ob der VfGH oder VwGH zuständ...

Für Kaufleute gelten ganz allgemein gewisse Sonderregeln; so enthält der § 354 HGB die wunderbare Rechtsfigur der „Entgeltsvermutung“, die nicht nur für Kaufverträge gilt, aber leider nur zwischen Kaufleuten. Das heißt: ein Kaufmann kann für alles, was er tut, auch ohne ausdrückliche oder schlüssige...

"Hätten wir das Wort, bräuchten wir den Krieg nicht" (Ingeborg Bachmann)

...es wäre schon viel gewonnen, wenn man in Österreich endlich die Politik halbwegs aus der Verwaltung drängen würde...

Neben dem Staatsvertrag von Mai 1955 und der Neutralitätserklärung, welche von den vier Signatarmächten ggf. auszulegen sind, gibt es auch noch das nicht in der Verfassung stehende legendäre „Moskauer Memorandum“ von April 1955, also jenes, wo Leopold Figl, Julius Raab, Bruno Kreisky und Adolf Schär...

Wichtig ist, bevor man den Fall einem Gericht vorlegt, alle Akten, Unterlagen, jegliches Beweismaterial zusammenzutragen, damit der Sachverhalt richtig und vollständig ausermittelt werden kann; die rechtliche Prüfung des Einzelfalls (Fristen!) durch einen Rechtsanwalt spart Geld, Zeit, Nerven und br...

Klar, Russland gehört zu Europa und die europäischen Staaten müssen Russland helfen, einen legitimen Platz in Europa einzunehmen. Man braucht sich allerdings nur vorzustellen, wie kompliziert die Verwaltung und das Regieren in einem relativ kleinen Land wie Österreich schon ist - wer und wie also ei...

Militärische Gewalt, auch als bewaffnete Selbstverteidigung, soll bekanntlich gem. UN-Charta nur ausnahmsweise und nur aufgrund einer Genehmigung des (leider oft behäbigen) UN-Sicherheitsrates - also inkl. des ständigen Mitglieds Russland - zulässig sein, damit die Herrschaft des Rechts an die Stell...

Gesetzbücher regeln eben längst nicht alle Rechtsfragen, lässt vieles den Gerichten über und durch rein mechanische Anwendung und standardisierte Abläufe besteht immer wieder die Gefahr/Versuchung, Gesetze zur Sicherung des eigenen (subjektiven) Urteils zu missbrauchen. Grundvoraussetzung jeder Fall...

Im „Wirtschaftsrechtsstudium” finden sozialwissenschaftliche Fächer nicht angemessenen Berücksichtigung (Rechtsphilosophie, Rechtsgeschichte, Rechtstatsachenforschung, Rechtssoziologie usw.). Dem Problem ist dann nur durch ein verstärktes Heranziehen von Sachverständigen beizukommen. Der Jurist/ die...

Es geht zuerst meistens um das Recht auf das eigene Bild (Persönlichkeitsrecht), also ob die Wildkamera identifizierbare Bilder von unbeteiligten Personen erfasst (z.B. illegale Mountainbiker ausforschen wäre unzulässig). Wildkameras müssen nicht mehr angemeldet werden, Betreiber sind jedoch verpfli...

…ja eh, aber heutzutage hat außergerichtliche bzw. außerstreitliche Konfliktlösung sowieso eine viel größere Bedeutung, d.h. es kommt abgesehen von juristischem Fachwissen vor allem auf Kreativität, Empathie- und Kommunikationsfähigkeit an - vor allem wenn es dann um Kinder, psychisch Kranke oder Pf...

...aber leider nützen oft auch die besten Rechtsanwälte nicht viel, denn letztlich entscheidet die Justiz und da fehlen bekanntlich hunderte Richter, Sachverständige, Übersetzer, dazu übervolle Gefängnisse und überlange Prozesse auch im Zivilrechtsbereich durch jahrelange Reformunfähigkeit und, und ...

Für komplexe Fälle ist ein einzelner Anwalt allein meistens überfordert und ein Internetforum sowieso - am ehesten können Großkanzleien à la Freshfield’s oder Cerha passgenaue Experten-Teams zusammenstellen, was allerdings eine Kostenfrage sein wird…

…die SVS ist halt - so wie übrigens auch der ORF („Stiftung“ hört sich halt besser an…) - eine „Anstalt“ öffentlichen Rechts, d.h. der Gesetzgeber hat hier das große Sagen und per Weisung, Erlass, Verordnung kann sich daher jederzeit alles ändern - wie in einer „Anstalt“ eben…