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von Hank
30.08.2025, 17:01
Forum: Recht Allgemein
Thema: Rechtschutzversicherung - Leistung abgelehnt - Grund ?
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Re: Rechtschutzversicherung - Leistung abgelehnt - Grund ?

Der nicht zu überspannende Sinn einer Rechtsschutzversicherung knüpft an den zivilprozessualen Grundbegriff des „Rechtsschutzbedürfnisses“ an: Bekanntlich sollten Zivilprozesse möglichst vermieden werden und daher soll Rechtsschutz nur gewährt werden, wenn ein von der Rechtsordnung gebilligtes Inter...
von Hank
23.08.2025, 01:58
Forum: Internetrecht
Thema: Mail auf Facebook gepostet
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Re: Mail auf Facebook gepostet

Ein Zivilprozess ist schon allein nervlich-psychisch immer die ultima Ratio! Jeder gute Jurist/Anwalt versucht, es möglichst nicht zu einem Prozess kommen zu lassen, weil der Ausgang eines Prozesses doch nie mit Sicherheit vorhergesagt werden kann und menschliche Beziehung bei gerichtlichen Auseinan...
von Hank
15.08.2025, 03:27
Forum: Recht Allgemein
Thema: Wann greift der rechtliche Schutz von Pseudonymen im Netz?
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Re: Wann greift der rechtliche Schutz von Pseudonymen im Netz?

…ABGB, DSVGO, Urheberrecht, Medienrecht und andere Gesetzesmaterien schützen die Identität des Namens - nicht nur der Familienname, sondern auch der Künstler- oder Deckname, also auch ein Pseudonym, der Vulgär- oder Hofname, der Geschäfts- und Firmenname oder die Etablissementsbezeichnung sind bei V...
von Hank
15.08.2025, 02:35
Forum: Internetrecht
Thema: Facebook Kommentar - Urheberrecht?
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Re: Facebook Kommentar - Urheberrecht?

…wo kein Kläger, da kein Richter - sollten Sie sich tatsächlich durch dieses Posting in Ihren Rechten gekränkt zu sein erachten, schreiben Sie dieser Person eine gesattelte Rechnung unter Androhung rechtlicher Schritte (Mahnklage) wegen unerlaubter Verwendung Ihres guten Namens, z.B. für geschäftlic...
von Hank
10.08.2025, 05:53
Forum: Recht Allgemein
Thema: Handwerkerrechnung - Beschwerde - Gerichtskosten
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Re: Handwerkerrechnung - Beschwerde - Gerichtskosten

In Österreich gibt es mehrere staatlich anerkannte Schlichtungsstellen, die in verschiedenen Bereichen tätig sind, wie z.B. Telekommunikation, Energie, Postdienste, Bankgeschäfte und mehr. Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, bevor ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Viele I...
von Hank
31.07.2025, 23:23
Forum: Recht Allgemein
Thema: Baurecht
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Re: Baurecht

…die Liste des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde gem. Bundesverfassung Art. 118, Abs. 3 ist jedenfalls recht lang: so ist der/die BürgermeisterIn ChefIn der örtlichen Raumplanung, der Baupolizei und Feuerpolizei (Ortsbildschutz), der Gesundheitspolizei (Hilfs-, Rettungs-, Leichen- und Bestattung...
von Hank
25.07.2025, 02:06
Forum: Recht Allgemein
Thema: Rechtmäßiges Alternativverhalten bei konstituivem Anerkenntnis, obwohl Forderung nie bilanziert wurde
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Re: Rechtmäßiges Alternativverhalten bei konstituivem Anerkenntnis, obwohl Forderung nie bilanziert wurde

Als klassischer Dämpfer in puncto Hoffnung auf Schadenersatz kommt oft der sog. "Schutzzweck der Norm" als einschränkendes Korrektiv der Schadenszurechnung ins Spiel: Ein eingetretener, verursachter Schaden wird einem Schädiger (im HGB Haftung ab leichter Fahrlässigkeit) nur dann zugerechnet, wenn d...
von Hank
19.07.2025, 22:04
Forum: Recht Allgemein
Thema: Rechtmäßiges Alternativverhalten bei konstituivem Anerkenntnis, obwohl Forderung nie bilanziert wurde
Antworten: 15
Zugriffe: 3696

Re: Rechtmäßiges Alternativverhalten bei konstituivem Anerkenntnis, obwohl Forderung nie bilanziert wurde

Das rechtmäßige Alternativverhalten ist eine haftungseinschränkende Zurechnungsfigur aus dem Schadenersatzrecht und meint ungefähr: A verursacht Unfall im Ortsgebiet mit 70 km/h. A haftet nicht, wenn er beweisen kann, dass der Unfall auch bei 50 km/h, also auch bei rechtmäßigem (Alternativ)Verhalten...
von Hank
18.07.2025, 22:58
Forum: Recht Allgemein
Thema: Was mach ich nur damit?
Antworten: 8
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Re: Was mach ich nur damit?

Da ein gültiger Eigentumserwerb nach der Lehre von Titel und Modus sowohl einen gültigen Titel, als auch einen gültigen Modus voraussetzt, führt die gerichtliche Anfechtung nur zur Aufhebung des Vertrags, dh des Titelgeschäfts! § 877 ABGB ordnet zwar eine Rückstellungspflicht Zug um Zug an. Diese Rü...
von Hank
08.07.2025, 23:06
Forum: Strafrecht
Thema: Anwaltskosten des Klägers
Antworten: 5
Zugriffe: 5868

Re: Anwaltskosten des Klägers

Hassbotschaften, nicht nur im Netz, sind gesellschaftlich unerwünscht, daher werden allein aus Gründen der Prävention und im Sinne von ausgleichender Gerechtigkeit auch die verursachten Kosten für das erfolgreiche Einschreiten des Anwalts puncto Schadenersatz gerichtlich durchsetzbar sein. Der Entsc...
von Hank
07.07.2025, 02:03
Forum: Recht Allgemein
Thema: Fehlende Zufahrt zu Baugrundstück - seit Jahren keine Lösung!
Antworten: 3
Zugriffe: 1780

Re: Fehlende Zufahrt zu Baugrundstück - seit Jahren keine Lösung!

…politisch und auch wirtschaftlich vertretbare Lösungen in einer vertretbaren Zeit sind heutzutage fast ein Ding der Unmöglichkeit angesichts einer Gemengelage aus Bodenversiegelung und steigendem Flächenverbrauch, Zweitwohnsitzen und Übertourismus, bankrotten Gemeindeverbänden und klammen Gemeindek...
von Hank
22.06.2025, 23:01
Forum: Recht Allgemein
Thema: Poolpumpe brummt den ganzen Tag
Antworten: 9
Zugriffe: 43301

Re: Poolpumpe brummt den ganzen Tag

Lärmverschmutzung durch Brummton-Grundrauschen elektromagnetischer Felder oder tiefer Radiofrequenzen usw. im öffentlichen Raum sind ein weltweites Problem, das viele Stadtbewohner mental verstimmt - das „World Hum Project“ der kanadischen Universität von British Columbia sammelt weltweit Wahrnehmun...
von Hank
17.06.2025, 10:02
Forum: Recht Allgemein
Thema: Sorgerechts Streit
Antworten: 3
Zugriffe: 3777

Re: Sorgerechts Streit

…wichtig ist, immer alles genau zu dokumentieren, Datum, Uhrzeit, Fotos machen, alles relevante aufschreiben und aufbehalten, das darf einem nicht zu lästig sein - das bringt eine gewisse Ruhe und Ordnung ins Geschehen und könnte dann vor Behörden und Gerichten als Beweise wertvoll werden…
von Hank
07.06.2025, 02:12
Forum: Recht Allgemein
Thema: Rohrbruch vor der Wasseruhr
Antworten: 2
Zugriffe: 2314

Re: Rohrbruch vor der Wasseruhr

Ersatz für einen erlittenen Schaden zu erlangen, ist nicht selbstverständlich. Es gilt nämlich der rechtliche Grundsatz: Jeder hat seinen Schaden selbst zu tragen. Schäden stellen für Betroffene rechtlich gesehen einen Zufall dar und „Zufall trifft nach § 1311 ABGB denjenigen, in dessen Vermögen ode...
von Hank
01.06.2025, 04:19
Forum: Recht Allgemein
Thema: § 54 BO für Wien Gehsteigherstellung
Antworten: 2
Zugriffe: 2382

Re: § 54 BO für Wien Gehsteigherstellung

…es kommt drauf an, ob man als Bürger einen Nachteil bzw. einen Schaden erlitten hat oder ob ev. „nur“ eine Dienstpflichtverletzung vorliegt; im engen Wien bauen sie jetzt jedenfalls überall Grätzl-Ladezonen für Gewerbe und Privat, vielleicht hängt das damit zusammen…