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- 18.08.2011, 00:35
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nichtbeachtung der Auskunftspflicht laut DSG 2000
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Richtigstellung
Leider muss ich nochmals in diesem Thread fälschlich Behauptetes richtigstellen. Wie im DSG 2000 nachzulesen ist, besteht in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Löschung von Daten. Auch ist es unrichtig, dass Daten grundsätzlich technisch nicht löschbar sind, sondern nur verborgen werden können. Rich...
- 13.08.2011, 20:18
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Bedingter Zahlungsbefehl obwohl nicht Rechnungsempfänger
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Die Frage wird wohl sein. Haben Sie für sich eingekauft und - aus welchen Gründen auch immer - einen anderen Rechnungsempfänger angegeben, oder haben Sie im Auftrag für jemanden anderen eingekauft? Wenn es hier verschiedene Sichtweisen gibt, wird wohl die Beweislast, dass Sie im Auftrag handelten be...
- 08.08.2011, 01:11
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nichtbeachtung der Auskunftspflicht laut DSG 2000
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Bitte nur qualifizierte Anfragen - von so einer Minimaldarstellung kann eben nichts Qualifiziertes gesagt werden. Man muss dann immer auch die konkreten Unterlagen sehen. Wenn Ihnen Anfragen zu wenige qualifiziert erscheinen, so sollten Sie a) nicht darauf antworten oder b) nachfragen. Es liegt in ...
- 03.08.2011, 00:48
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nichtbeachtung der Auskunftspflicht laut DSG 2000
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Das DSG ist nur die Rechtsgrundlage - Wienenergie hat in den Allgemeinen Geschäftsbedingen sicherlich für ihren Zweck eigens angepasste, aber rechtskonforme Datenschutzrichtlinien an die man sich via Versorgungsvertrag bindet. Also zuerst einmal in den AGB nachschauen, sich mit Wienerergie in Verbi...
- 27.07.2011, 18:55
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Nichtbeachtung der Auskunftspflicht laut DSG 2000
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Nichtbeachtung der Auskunftspflicht laut DSG 2000
Ich habe gegenüber der Firma Wienenergie per Email vor mehr als 2 Monaten ein Selbstaufkunftsbegehren laut DSG 2000 nach Vorlage der ARGE Daten ( http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=60609vpj ) gestellt. Es gibt keine Reaktion darauf. Die Frist ist damit überschritten....
- 23.01.2010, 11:25
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- Thema: Straffreiheit bei Verhetzung?
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Hallo! Danke für die Antwort. Die Anzeige wurde nicht von mir persönlich erstattet, sondern aufgrund meiner Meldung an den Verein ZARA von diesem. In der Begründung der Ablehnung der Auskunft wird darauf verwiesen, dass ich kein Opfer bin und deshalb kein Recht auf Auskunft hätte. Es wurde übrigens ...
- 19.01.2010, 20:46
- Forum: Recht Allgemein
- Thema: Straffreiheit bei Verhetzung?
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Straffreiheit bei Verhetzung?
In einem öffentlich zugänglichen Internetforum verstößt ein anonymer Benutzer in einem Artikel ( http://www.alterlaa.net/Foren/Plauderei/Freche-Tuerken/ ) gegen den Verhetzungsparagraphen StGB § 283 Abs. 2 indem er türkische Zuwanderer pauschal der Kriminalität zeiht und die Nationalitätenbezeichnun...