Forum Recht

Guten Tag,

von Angaben der WKO, die auf "Wahrscheinlichkeiten" beruhen, würde ich mich nicht beeindrucken lassen. Kontaktieren Sie mich gern per PN, wenn Sie Unterstützung benötigen.

Ich habe Ihnen dazu eine PN gesendet.

Wenn nicht geschummelt wurde, sondern die Klasse tatsächlich deshalb so gut "abgeschnitten" hat, weil auf Basis des in der Parallellklasse verwendeten Tests gelernt wurde, ist eine Wiederholung nicht zulässig. Lehrer sind Amtsträger, das trifft insbesondere auf die Leistungsbeurteilung zu. Eine "vor...

Meine Antwort hat sich auf die Verpachtung unbebauter Grundstücke bezogen, die in der Regel ohne USt. sinnvoller ist: der Bankbeleg ist ertragsteuerlich ausreichend. Die Diskussion um eine Dauerrechnung ist in diesem Fall müßig. Erst in der darauffolgenden Antwort hat die Threaderstellerin angegeben...

Vielen Dank, damit wird es natürlich klarer. Sobald Sie die Erbantrittserklärung abgegeben wurde, kann (sofern das Verlassenschaftsgericht nichts Gegenteiliges anordnet und insbesondere kein Kurator bestellt wird) die Verlassenschaft vertreten und verwaltet werden. Damit kann auch fakturiert, gemahn...

Warum möchten Sie überhaupt mit USt. fakturieren? Das bringt bei der Verpachtung von unbebauten landwirtschaftlichen Grundstücken in der Regel keinen Vorteil. Die Zahlung ist zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt zu leisten, der Bankbeleg ist ertragsteuerlich ausreichend. Die Diskussion um eine Dau...

Dass der Anwalt nicht reagiert, kann auch ganz gewöhnliche Gründe wie hohe Arbeitsauslastung oder Desinteresse an Ihrem Fall haben. Es ist sicher sinnvoll, mit der Kanzlei Rücksprache zu halten und Klarheit zu schaffen, nicht dass Ihnen am Ende auch noch ein Honorar in Rechnung gestellt wird.

Grundsätzlich wird der Unterhalt zwar auf Basis des Einkommens bemessen. In bestimmten Konstellationen kann aber durchaus auch auf den Vermögensstamm zugegriffen werden (z.B. wenn die unterhaltsberechtigte Mutter auf alle Ansprüche bezüglich des Hauses verzichtet hat). Die Rechtsprechung stellt sehr...

Es kommt nicht darauf an, was im Formular gefragt wird, sondern rechtserheblich sind die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften. Auch aus § 36a AlVG ergibt sich eindeutig, dass der "Verkauf von Aktien" mit Gewinn einkommensrelevant ist und genau darauf bezog sich die Fragestellerin. Dass die auf Basis...

Die Antwort von alles2 ist leider teilweise unrichtig. Bei der Notstandshilfe ist sehr wohl maßgeblich, welches Einkommen erzielt wird. Und dazu gehören nach § 5 Abs. 3 der Notstandshilfeverordnung ausdrücklich auch Kapitaleinkünfte. Wird trotz Einkünften Notstandshilfe bezogen, kann Sozialbetrug vo...

Sie müssen nur das Fahrzeug "zugänglich" machen, aber davon abgesehen nicht anwesend sein. Ich habe Ihre Fragen lediglich dahingehend interpretiert, dass Sie unbedingt anwesend sein wollten.

Fragen Sie am besten schon bei der Befundaufnahme, wie Sie das Gutachten erhalten. Sofern der Anwalt nicht dabei ist, kontaktieren Sie die Kanzlei einfach rechtzeitig. Kommunikation ist immer gut und hilfreich.

Der Sachverständige darf nur die Fragen beantworten, die ihm vom Gericht gestellt werden. Und das Gericht stellt nur solche Fragen, die es für seine Entscheidung als relevant erachtet. Grundsätzlich haben die Parteien auch schon an dieser Stelle des Verfahrens ein Recht auf Parteiengehör (z.B. wenn ...

Der Sachverständige übermittelt das Gutachten an das Gericht (manchmal auch informell an die Parteien, aber das ist nicht vorgesehen; keinesfalls an nur eine Partei, weil dadurch eine Anscheinsbefangenheit begründet werden kann). Das Gericht übermittelt das Gutachten dann an die Parteien (bzw. deren...

Das Recht auf Parteiengehör führt dazu, dass
+ die Parteien bei der Befundaufnahme (Besichtigung des Fahrzeuges) dabei sein dürfen.
+ Fragen stellen dürfen.
+ das Gutachten zugestellt bekommen.

Störungen der Befundaufnahme durch die Parteien sind selbstverständlich nicht zulässig.