Forum Recht

Eine Person ist verstorben. Es sind mehrere Erben, Personen und Institutionen im Testament genannt. Bekommt jeder Erbe eine Kopie des Testament automatisch ausgefolgt oder nur auf Verlangen? Kann diese Ausfolgung der Kopie verweigert werden? Wenn ja, mit welcher Begründung. Ich habe im Forum etwas v...

Vielen Dank für deine Mühe.
Ich werde einen Anwalt mit der Sache betreuen.

Die Frage stellt sich, ob bei einem formlosen Zurückziehen der Scheidungklage der Anspruchsverzicht automatisch ist oder nicht.
Ich habe geschrieben, "Ich ziehe die Scheidungsklage zurück".
Heißt das mit oder ohne Anspruchsverzicht.

Ich habe die Rücknahme der Scheidungsklage formlos dem BG übermittelt. Eine Zustimmung der Beklagten war nicht notwendig. Warum auch? Ich hatte die Scheidungsklage auch alleine eingereicht. Durch das neuerliche Treffen und Erwischen in einer eindeutigen Situation samt dem Geständnis für Gefühle für ...

Die Klagsrücknahme war formlos gestaltet.

Fallen diese Beschlüsse unter Verträge im Sinne des ABGB?

Ich habe meine Frau wieder mit diesem Mann, der der Grund der ersten Scheidungsklage war, in einer eindeutigen Situation gesehen. Ich habe miene Frau angesprochen und sie hat mir ihre Gefühle für diesen Mann gestanden.
Kann ich die neuerliche Scheidungsklage auf alte aufbauen?

Der Gemeindeverband dürfte eine lose Verbindung sein. Es ist eine Art Bürgermeistertreffen. Dabei werden diverse Ereignisse und andere Gemeindeproblematik besprochen und auch beschlossen. Diese Beschlüsse werden in den jeweiligen Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt und meist wird der Beschluss auch...

Es haben sich mehrere Gemeinden zu einem Verband zusammengeschlossen. Bei einer Sitzung wurde gegen eine Sache beschlossen. Dieser Beschluß wurde in allen Gemeinde im Gemeinderat abgestimmt und gegen diese Sache gestimmt. Eine Gemeinde hat sich jetzt jedoch gegen diesen Beschluß verstoßen und für di...

Ich hatte die Scheidungsklage eingereicht. Kurz vor dem Termin zog ich die Klage zurück. Ich wollte meiner Ehe nochmals eine Chance geben. Kann ich eine Scheidungsklage neuerlich mit den selben Gründen einreichen? Die Scheidungspunkte der Klage liegen noch keine sechs Monate zurück. Oder müssen neue...

Wird eine Abschlagszahlung (Firmenwechsel - Lohnausgleich) zum gemeinsamen Vermögen gezählt, das in der Ehe erwirtschaftet worden ist?

Also kann die Bürgerinitiative eine lose Gemeinschaft von mehreren Personen sein, die das selbe Ziel verfolgen. Wenn es amtlich werden soll, müsste man einen Verein gründen.

Ich möchte eine Bürgerinitiative gründen. Wie kann ich das und worauf muss ich achten?

Was kann man gegen Besucher eines Lokales, die im Außenbereich des Lokales aber auf Privatgrundstück lärmen, machen? Das Lokal ist als Gastgewerbe gewidmet. Bei normalen Gastbetrieb sind meistens mehr Besucher als zugelassen in dem Räumlichkeiten. Aber trotzdem finden sich immer noch Gäste vor dem L...

Ich bin seit ca 2000 standesamtlich verheiratet. In den Jahren 1997 und 2000 kamen zwei gemeinsame Kinder zur Welt. Ich kam bzw will mit meiner Frau nicht mehr zusammenleben und will die Scheidung. Einmal sagt die Frau sie willigt ein und ein anderes mal sagt sie willigt nicht ein. Ich will zum Bezi...