Forum Recht

Dazu fällt mir das Thema Tatausgleich ein.

http://de.wikipedia.org/wiki/Tatausgleich

Hallo liebe Rechtswissenschafter, ich habe eine Wohnung gekauft und der Käufer möchte mir die Kosten für die Beglaubigung seiner eigenen Unterschrift auf dem Kaufvertrag aufbrummen, mit dem Hinweis auf die Klausel "die Kosten für die Errichtung des Vertrages trägt der Käufer". Aus meiner Sicht umfas...

Danke für die schnelle Antwort, jedoch zweifle ich sie an. Das käme ja einem einseitigen Vertragsrücktritt gleich und wäre eine ZU einfache Möglichkeit der kurzfristigen Kapitalbeschaffung. Meiner Meinung nach müsste der Konsumentenschutz greifen, Stichwort Ersatzvornahme oder ähnliches. Gibts noch ...

Eine Firma verkauft in einer zeitlich befristeten Aktion über ein Internet-Portal Gutscheine für eine Dienstleistung um 100€. Der Wert der Dienstleistung wird dabei mit 400€ angegeben (würde in etwa dem Normalpreis bei einer anderen Firma entsprechen). Beim Versuch einer Terminvereinbarung (innerhal...

Kann ich eine Preisminderung oder Wandlung verlangen, wenn die Zahl der tatsächlichen Vorbesitzer nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt, insbesondere wenn der Kilometerstand dadurch sehr unglaubwürdig erscheint (~18.000km pro Besitzer)? Wie würde es aussehen wenn das Fahrzeug als "scheckheftgepfle...

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