Forum Recht

Danke für die Info

Meine Mutter ist im April 2022 verstorben. Ich war ihr Erwachsenenvertreter für einige Monate. Danach war ca. 2 Jahre ein Erwachsenenvertreter vom Gericht bestellt. Nun bin ich gemeinsam mit meinem Bruder mit Einantwortungsbeschluss bevollmächtigt. Ich möchte die Pflegedokumentation während ihres Au...

Im Regierungsprogramm hat man festgeschrieben, dass die KeSt auf grüne Anlagen / Aktien fallen soll. Bei der Erhöhung der NoVa für KFZ hat man relativ schnell reagiert. Frage einmal den Finanzminister Blümel - Kurz - Kogler warum sie mit dieser Einführung säumig sind.

Im Regierungsprogramm hat man festgeschrieben, dass die KeSt auf grüne Anlagen / Aktien fallen soll. Bei der Erhöhung der NoVa für KFZ hat man relativ schnell reagiert. Frage einmal den Finanzminister Blümel - Kurz - Kogler warum sie mit dieser Einführung säumig sind.

Danke

Danke für die Antwort. So ganz befriedigend ist das nicht. Denn die Erhöhung der Nova ist ja auch Recht flott gegangen

Unter Punkt 2 im regierungsprogramm steht:

Steuerreform & Entlastung Steuerentlastung •
KESt-Befreiung für ökologische bzw. ethische Investitionen •
Genau diese KESt-Befreiung möchte ich einfordern.

Ich beziehe mich auf einige Punkte im regierungsprogramm. Da ich einige persönliche Entscheidungen von der Umsetzung des Regierungsprogramm abhängig mache, ist nun meine Frage: kann ich die Umsetzung einklagen und evtl. Haftungsklagen einbringen. Danke für die Antwort.

Danke für die Info

Es geht hier um "Differenzruhen". Wenn hier ein Verzicht vom Land ausgesprochen wird, so gehört das Pflegegeld auch der zu pflegenden Person ausbezahlt. Ich weiß, es ist wieder einmal eine mehr als unklare Angelegenheit. Beginnend mit dem Einbehalten des Ruhensbetrages, denn alle anderen Bezieher de...

Endlich ist der Pflegeregress kein Thema mehr. Die Länder haben im Allgemeinen auf ihre Forderungen verzichtet. Die Frage ist nun, ob der m.E. zu Unrecht einbehaltene Ruhensbetrag auch an die Erben übergeht.