Forum Recht

1. Kärnten 2. Baumaßnahme die vom Land finanziert wird 3. An der Variante festhalten, die beschlossen wurde Jetzt stellt sich die Frage ob ein neuer Gemeinderatsbeschluss notwendig ist, oder ob der Bürgermeister alleine entscheiden kann, wenn man ein Teilstück der Baumaßnahme ändern wollte? Ein neue...

Hallo! Hab da mal eine Frage bezüglich der rechtlichen Kompetenzen eines Bürgermeisters: Im Gemeinderat der Stadt kam es vor 3 Jahren zu einem Beschluss. Dieser Beschluss wurde vom Bürgermeister damals mitgetragen. Jetzt weigert er sich aber diesen umzusetzen. Meine Frage: Verhält sich der Bürgermei...

Hallo! Hab da mal eine rechtliche Frage: In unserer Stadt wird eine Umfahrung gebaut. In einem Vertrag mit dem Land sind alle baulichen Maßnahmen genau festgelegt und es gibt auch einen Gemeinderatsbeschluss zu dieser vertraglich festgelegten Variante. Nun will das Land aus finanziellen Gründen eine...