Forum Recht

Ist die Frage richtig beantwortet: Ist das erste Buch des UGB auf eine OG anwendbar? Nein, das erste Buch des Unternehmensgesetzbuch (UGB) ist auf eine Offene Gesellschaft (OG) nicht anwendbar. Das Erste Buch des UGB (Allgemeine Bestimmungen) ist auf Unternehmer der §§ 1 bis 3 UGB anzuwenden, mit te...

Nochmals, vielen Dank für Ihre Hilfe!

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Der Sekretär ist für die Ausstellung der Dokumente für die Inhaltsstoffe des XY-Getränks , den sein Chef entwickelt hat und produziert, zuständig. Der Sekretär ist Mitwisser am gewerblichen Betrug nach § 148 StGB, da sein Chef minderwertige Zusätze für die Produktion verwendet um Geld zu sparen.; De...

Sekretär fälscht die Ausstellung der Dokumente für die Inhaltsstoffe einer Rezeptur im Auftrag seines Vorgesetzten. 1. Begeht der Sekretär Urkundenfälschung nach § 223 StGB oder Datenfälschung nach § 225a StGB ? 2. Kann der Sekretär sich auf die Anweisung seines Vorgesetzten berufen und macht sich d...

Vielen Dank

Besteht ein Zurückbehaltungsrecht (bei einer Reparatur einer Maschine eines Unternehmens) schon bei Verdacht auf "wartet mit Zahlungen oft bis zur Klagsdrohung"?

Vielen Dank für Ihre Hilfe![/b]

Folgender Fall: Frau X ist Prokuristin der „GmbH A Salzburg“, welche eine Zweigniederlassung der GmbH A ist, deren Hauptsitz in Wien liegt. Als Frau X beruflich zufällig am Sitz der GmbH A in Wien weilt, unterschreibt sie aufgrund der Dringlichkeit und der Abwesenheit des dortigen Geschäftsführers s...

Danke sehr!

Danke vielmals!

Ist die "angrenzenden Parkanlagen der Kommune befahren und benutzen" als öffentliche Verkehrsfläche zu bedenken?

Danke nochmals!

Sehr geehrte Damen und Herren! Für meine Abschlussarbeit benötige ich dringend Hilfe für eine rechtliche Regelung im Baurecht. (am besten Salzburger Baurecht). Ich finde die rechtliche Regelung einfach nicht. Ist diese möglicherweise im Bebauungsgrundlagengesetzes - BGG zu finden? Ich möchte mich im...

Danke vielmals für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Damen und Herren! Leider ist nach dem Abstellen eine Kochtopfes ein 2x2cm großer Brandfleck entstanden. Nach einholen mehrerer Expertenmeinungen gibt es die Möglichkeit eine Platte einzusetzen. Der Vermieter besteht nun auf ersetzen der gesamten Arbeitsplatte (Kosten 1900,-). Ist es ver...

Wir haben einen Vertrag mit einer Firma die im Tourismusbereich arbeitet abgeschlossen. Diesen Vertag habe ich im Oktober per Jahresende 2012 gekündigt. Die Firma hat zurückgeschrieben dass wir ursprünglich einen 6 Jahres Vertrag abgeschlossen haben (was ich aus weiß) der sich immer um 3 Jahre verlä...

Nun haben wir folgenden Brief an die immo-Agentur verfasst: Ich habe mit 19.12.2008 meinen Mietvertrag für die Wohnung ... bei Ihnen gekündigt. Laut Ihrem Vertrag ist diese Kündigung mit einer Frist von 6 Monaten verbunden, das Mietverhältniswürde somit am 30. Juni 2009 enden. Nach § 29 (2) Im Fall ...